Hier finden Sie die Präsentation der Sitzung.

Kurze Zusammenfassung der Fragen/Diskussionen bei der Sitzung vom 16. 3. 2022

Über die Präsentation hinaus wurden folgende Punkte angesprochen:

  • Ist ein weiteres flächendeckendes Biomonitoring geplant für Einsatzkräfte auch der freiwilligen Feuerwehren??

Alle Einsatzkräfte wurden informiert am Monitoringprogramm teilzunehmen. Gerne Hinweise an den medizinischen Dienst der Currenta geben, falls es noch Nachholbedarf gibt.

  • Ist es möglich als Privatpersonen in das Genehmigungsverfahren Einblick zu bekommen-

Sollte z.B. ein neues Tanklager geplant werden, würde dies in einem Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Unterlagen mit Betriebsgeheimnissen oder auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen können jedoch nicht eingesehen werden.

  • Über das Vorgehen bzgl. Weiterer Schritte zur Inbetriebnahme der SAV und des Tanklagers hört man unterschiedliche Äußerungen. Ursprünglich war die SAV nur für Abfälle aus dem Chempark gedacht. Dann aber wurde die Kapazität erweitert und die Anwohner befürchten, dass diese in Zukunft wieder voll ausgelastet werden soll. Kann Currenta nicht klar sagen, dass in Zukunft Abfälle aus dem Ausland ausgeschlossen und nur lokale Abfälle verarbeitet werden? Warum wird ein Tanklager nicht kategorisch ausgeschlossen?

Abfälle aus dem Ausland bilden nur einen geringen Prozentsatz der gesamten Entsorgungs-kapazität. Es laufen Gespräche mit Kunden inwieweit Abfallvermeidung betrieben werden kann und welche technische Voraussetzung dafür notwendig sind. Currenta ist aber Teil des Sonderabfallplans NRW und allein Bürrig steht hier für fast 50% der NRW-Kapazitäten. Langfristig braucht man daher die Kapazität in Bürrig wieder. Ob und inwieweit hierfür das Tanklager erforderlich ist, kann heute noch nicht entschieden werden.

  • Wie kann zukünftig vermieden werden, dass im Notfall Lösch- und Havariewasser sicher zurückgehalten werden kann und nicht in den Rhein gelangt?

Im eingeschränkten Betrieb reichen die vor Ort vorhandenen Auffangeinrichtungen aus. Falls man wieder zu einer höheren Auslastung kommt, muss die Löschwasserrückhaltung neu überprüft werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeiten einer Systemtrennung bei Notfällen geprüft.

  • Mitarbeiter dürfen in Notfällen nicht vor verschlossenen Türen stehen und ggf. erst nach Schlüsseln suchen müssen. Warum baut man nicht an entsprechenden Stellen die auch sonst gebräuchlichen, nur in eine Richtung benutzbare Drehtüren ein?

Dieser Hinweis wird bei der Prüfung des Evakuierungskonzepts berücksichtigt werden.

  • Es gibt die Information, dass die Bezirksregierung Köln nicht erreichbar war, als die Entscheidung erfolgen musste, Löschwasser abzupumpen. Wie wird das zukünftig vermieden?

Die zuständige Abteilung der Bezirksregierung Köln hat eine rund um die Uhr gültige Rufbereitschaft. Dieser Weg der Erreichbarkeit wurde am 27.7.2021 nicht genutzt, daher wurde die Bezirksregierung erst am nächsten Tag informiert.

  • Inwieweit besteht die Gefahr, dass der Bericht Team Jochum durch Diskussion mit Currenta und Behörden nochmal geändert wird? Ist Currenta an Abstimmung beteiligt und kann Einfluss nehmen?

Currenta kann keinen Einfluss auf die Ergebnisse der Untersuchung nehmen, bekommt aber die Möglichkeit, auf inhaltliche Fehler hinzuweisen, um Sachverhalt aufzuklären. Mit den Behörden werden Befunde in einer Fachdiskussion diskutiert. Hier kann es zu Anpassungen der Befunde kommen und Änderung der Bewertung. Ebenso können Hinweise aus dem Begleitkreis zu Änderungen der Bewertung führen.

  • Sirenenanlagen können nicht gehört werden im südlichen Teil von Leverkusen.

Jochum plädiert auf Grund seiner eigenen Erfahrungen für ein flächendeckendes, funktionierendes Alarmsystem. Das sei aber Aufgabe der öffentlichen Hand und nicht Gegenstand unseres Gutachtens. Es wurde mitgeteilt, dass dem Stadtrat Leverkusen bereits ein entsprechender Antrag vorliegt und dort auch über die Bedeutung zusätzlicher Schulungen und Informationen diskutiert wurde.

  • Mehrere Teilnehmer lobten die aktuelle Informationspolitik von Currenta. Besonders erwähnt wurde die Möglichkeit zur Besichtigung der Unfallstelle vom 27.7.2021.