Wie gehen wir vor und wo stehen wir zurzeit?

Eine ordnungsgemäße Abfall- und Abwasserentsorgung ist eine wesentliche Voraussetzung für den sicheren Betrieb des Chemparks und einer Reihe langjähriger externer Vertragspartner. Dies hat daher auch für uns Priorität. Gleichermaßen ist den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Um beiden Aspekten gerecht zu werden, soll insbesondere durch unsere übergreifende Bewertung eine klare Aussage dazu getroffen werden, ob und unter welchen Bedingungen es verantwortet werden kann, die Sonderabfallverbrennungsanlage schrittweise wieder in Betrieb zu nehmen und in welchen Punkten ggf. das Sicherheitsmanagementsystem und die Technik der Sondermüllverbrennungs- und der Abwasserentsorgungsanlage zu verbessern ist.

Currenta beabsichtigte, die Teilanlage VA1 (Drehrohrverbrennungsanlage) als ersten Schritt mit einem eingeschränkten Abfallspektrum wieder in Betrieb zu nehmen. Gutachten zur Bestätigung einer sicheren Wiederinbetriebnahme waren von der Bezirksregierung angeordnet worden und sind inzwischen fertiggestellt. Diese Gutachten betrachten dabei sowohl die genehmigungsrechtlichen als auch die technischen und organisatorischen Aspekte. Von Seiten des Umweltministeriums NRW wurde die Bestätigung eines stabilen Sicherheitsmanagements (auch unter Berücksichtigung des Abwasserereignisses vom Dezember 2021) im Rahmen unserer Bewertung zu einer Vorbedingung gemacht.

Die Sonderabfallverbrennungs- und Abwasserentsorgungsanlagen sind Teil eines Betriebsbereichs der oberen Klasse nach Störfall-Verordnung. Unsere Untersuchungen orientierten sich daher an den Vorgaben der Störfall-Verordnung. Wegen der tragischen Folgen der Explosion gehen wir davon aus, dass eine detaillierte Analyse der Unfallursachen erst nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bzw. von eventuellen Strafverfahren zugänglich sein wird. Im Unterschied zu den unmittelbar auf das Ereignis bezogenen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und der hinzugezogenen Sachverständigen bewerten wir allerdings nicht isoliert betrachtet die Ereignisse vom 27.07.2021 und Ende Dezember 2021, sondern die zugrundeliegenden und generischen Aspekte in Bezug auf die Gestaltung des Sicherheitsmanagementsystems und dessen Umsetzung (gelebte Praxis). Eine solche Bewertung war auch vor Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen und eventueller Strafverfahren in Abstimmung mit den Ermittlungs- und Überwachungsbehörden möglich.

Zum Auftakt der Untersuchung haben wir den derzeitigen, noch vorläufigen Kenntnisstand zu Ablauf und Ursachen des Ereignisses zusammengetragen, damit die ergänzende Untersuchung darauf aufbauen und gezielt vertieft werden kann. Primär musste geklärt werden, welche Abfälle bereits nach dem jetzigen Stand der Untersuchungen im 1. Schritt einer Wiederinbetriebnahme in der Drehrohrverbrennungsanlage VA1 sicher verbrannt werden können und unter welchen Bedingungen dies möglich ist. Currenta hat mit anderen Gutachtern eine Positivliste von Abfällen, bei deren Verbrennung Risiken sicher ausgeschlossen werden können, erarbeitet. Als Konsequenz der bisherigen belastbaren Erkenntnisse zum Unfallhergang sind wesentliche Elemente dieses Konzepts:

der Ausschluss thermisch labiler Abfälle

keine Lagerung größerer Abfallmengen in Tanks

keine Abfälle, die zur Lagerung beheizt werden müssen

ausschließlich Annahme von Abfällen, die der Currenta aus der Vergangenheit bereits bekannt sind und deren Herkunft, Zusammensetzung und Eigenschaften eindeutig bestimmt werden können

Das Gutachterteam Jochum hat die für dieses Konzept vorgelegten Unterlagen und die zugrunde liegenden Annahmen kritisch unter Einbeziehung der maßgeblichen Expertin der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) geprüft und in einigen Punkten Präzisierungen vorgeschlagen.

Der sichere Betrieb der Sondermüllverbrennungs- und Abwasserentsorgungsanlagen setzt ein stabiles Sicherheitsmanagementsystem voraus. Dieses wird von uns im zweiten Schritt des Projekts umfassend geprüft. Vorgezogen haben wir die Prüfung des für die geplante Inbetriebnahme der Teilanlage relevanten Bereichs des Sicherheitsmanagements auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Abwasserzwischenfall vom Dezember 2021.

Geprüft wurde die gesamte Prozesskette von der Entscheidung, welcher Abfall zur Entsorgung akzeptiert wird, über die Annahme der Gebinde bis zu ihrer zeitnahen Verbrennung. Bei der Bewertung des Sicherheitsmanagements wurde weiterhin geprüft, ob sich aus dem Abwasserzwischenfall vom Dezember 2021 Rückschlüsse auf Defizite ergeben, die für den Prozess des ersten Schrittes der Wiederinbetriebnahme der Sonderabfallverbrennungsanlage relevant sein können. Darüber hinaus wurde bewertet, ob die zur Verhinderung vergleichbarer Ereignisse in der Abwasserentsorgungsanlage getroffenen bzw. vorgesehenen Maßnahmen ausreichend sind.

Unsere Untersuchung berücksichtigte die (zum Teil noch vorläufigen) Ergebnisse der anderen Gutachten und schloss darüberhinausgehende Nachfragen, ergänzende Forderungen und informatorische Gespräche mit maßgeblichen Personen ein. Schwerpunkte waren u. a.:

  • Festlegung der zulässigen Abfälle (Auswahlkriterien),

  • Vorgesehene Kontrollen der Abfallströme und deren Realisierbarkeit, insbesondere

    • eindeutige Definition der Eigenschaften zulässiger Abfälle (hierbei wurden nicht nur die aktuellen Erkenntnisse der Unfalluntersuchung berücksichtigt, sondern auch alle diesbezüglich noch bestehenden Unsicherheiten) sowie
    • Umfang und Organisation/Realisierbarkeit zuverlässiger Eingangsanalysen,
  • technische Integrität der Anlagen für die Wiederinbetriebnahme,

  • Vorkehrungen und Bedingungen für den sicheren Betrieb, insbesondere

    • klare schriftliche Vorgaben für alle Prozessschritte der Abfallentsorgung
    • ergänzende Regelungen z. B. zu Qualifikation und Schulung des Personals, Instandhaltung sowie
    • Umsetzung der Vorgaben,
  • Vorkehrungen und Maßnahmen für Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb und für Stör- und Notfälle sowie

  • Erkenntnisse aus dem Abwasserzwischenfall vom Dezember 2021.

Ergebnis dieses 1. Schritts war eine Bewertung, ob bzw. mit welchen Ergänzungen das Konzept für ein reduziertes Spektrum von Abfällen sicher realisiert werden kann. Hierzu haben wir am 8. Juni 2022 das „Gutachten 1. Wiederinbetriebnahme SAV, Bürrig-Leverkusen“ vorgelegt.

Im Ergebnis kommen wir zu dem Schluss, dass eine eingeschränkte Wiederinbetriebnahme möglich und verantwortbar ist.

Als Vorbedingung für die 1. Wiederinbetriebnahme waren vom Gutachterteam Jochum, den Sachverständigen und von Currenta selbst umfangreiche Maßnahmen formuliert worden, die von der Bezirksregierung Köln in einer Ordnungsverfügung festgeschrieben wurden. Über diese bereits umgesetzten Maßnahmen hinaus hat das Gutachterteam Jochum eine Reihe weiterer Empfehlungen gemacht, die nach der 1. Wiederinbetriebnahme umgesetzt werden sollten. Der Begleitkreis, die Nachbarschaft und alle übrigen Interessierten wurden über unsere Arbeit und deren Ergebnis am 23. Juni 2022 in einer Bürgerversammlung (LINK zur Präsentation) informiert.

Das Gutachterteam Jochum wird nun weitere Teile das Sicherheitsmanagements von Currenta auf den Prüfstand stellen. Ferner wird das Gutachterteam die weiteren Schritte der möglichen Inbetriebnahmeabsichten der Currenta unter Einbeziehung des Begleitkreises bewerten.